Schlagwort Störerhaftung

Erfolg für PIRATEN – Die Störerhaftung wird abgeschafft!

Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach einem jahrelangen Tanz um dieses Thema die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten des EU-Generalstaatsanwalts Maciej Szpunar, in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Klage des Gemeinderats Tobias McFadden der Piratenpartei erstellt. Es ist abzusehen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung folgen wird....
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