Reinickendorfer Piraten setzen sich beim Landeswahlausschuss durch

Am 28. Juli 2011 tagte der Landeswahlausschuss und hatte über die Beschwerde der Reinickendorfer Piratenpartei zu entscheiden.

Wir legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Bewerbers Herr Karl Pekny bei dem Bezirkswahlleiter ein und dieser übergab die Unterlagen dem Landeswahlausschuss. Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Reinickendorfer Piraten setzten somit ein politisches Signal im Bezirk. „Ich freue mich, dass die Gerechtigkeit gesiegt hat und unser Kandidat wieder auf der Liste ist“, so der Spitzenkandidat Michael Schulz.

Auf Empfehlung der Landeswahlleiterin hat der Landeswahlausschuss einstimmig der Beschwerde zugestimmt. „Ich habe keine Zweifel an die Wählbarkeit des Bewerbers“, erklärte die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach im Ausschuss.

Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde möglich, es steht jetzt endgültig fest, wer für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kandidiert. Auch die Stimmzettel gingen in den Druck.


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