Kandidat der Piratenpartei Reinickendorf wird vom Bezirkswahlausschuss gestrichen

Am 20. Juli 2011 tagte der Bezirkswahlausschuss Reinickendorf und entschied über die Wahlvorschläge der Parteien für die kommende Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 18. September 2011.

Auch die Piratenpartei Reinickendorf nimmt an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. Ein Bürger der europäischen Union wurde auf die Liste zur BVV von der Partei gewählt.

Auf Empfehlung des Bezirkswahlleiters hat der Bezirkswahlausschuss entschieden, den Kandidaten von der Liste der Piratenpartei zu streichen.

Der Bezirkswahlleiter verlangte einen Auszug aus dem Strafregister. Das ist eine Ermessensentscheidung, die nach dem Gesetz vorgeschrieben ist, aber nicht zwingend erforderlich. Der Kandidat hat auch die Möglichkeit, eine Erklärung an Eides Statt abzugeben, dass sein passives Wahlrecht nicht entzogen wurde und er wählbar ist.

Der Spitzenkandidat Michael Schulz hat beim Bezirkswahlleiter gleich am nächsten Tag Beschwerde gegen diese Entscheidung eingereicht und erklärte: „Ich finde diese Entscheidung des Ausschusses skandalös und undemokratisch. Denn Bürger aus der EU dürfen die BVV in ihrem Bezirk wählen, aber Herr Pekny aus Österreich wird nicht zugelassen. Ich denke, das hat was mit seinen langjährigem Engagement im Bezirk zu tun. Er war Vorstandsmitglied im Bezirkselternausschuss und auch Mitglied im Bezirksschulbeirat. Er setzte sich in der Vergangenheit besonders für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie Wiesengrund ein und ist halt einer der den Mund aufmacht. Nun muss sich der Landeswahlausschuss mit diesem Thema befassen und ich hoffe, dass sie die Entscheidung vom Bezirk aufheben und Herr Pekny kandidieren kann. Nämlich das Landeswahlgesetz regelt ein Ausscheiden eines gewählten Bewerbers. Es muss hier im Bezirk nach  Jahrzehnten endlich eine Änderung der Amtsführung geben, deshalb kandieren wir hier im Bezirk.“

Herr Karl Pekny sagt: „Um diesen Auszug aus dem Strafregister zu bekommen, muss ich einige Unterlagen mit aktuellem Datum einreichen, das teilten mir die Behörden mit. Und auf diese Unterlagen kann man lange warten. Dann kommen auf mich noch einige Kosten, die ich nicht tragen kann. Aus meiner Sicht ist es lächerlich, mehr als 35 Jahre wohne ich in Reinickendorf und soll diese schwer zu beschaffenen Unterlagen beibringen.“

V. i. S. d. P.: Michael Schulz


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