Sicherheit in Europa: Folgerungen aus unserer Diskussion vom 28.04.2017

Die Sicherheitspolitik des US-Präsidenten Donald Trump wirkt emotional und eher nicht berechenbar.
 
Der russische Präsident Wladimir Putin wirkt aggressiv, er ist jedoch ein rational denkender Taktiker, der Konflikte in den osteuropäischen Ländern für seine Interessen ausnutzt. Deshalb ist der wichtigste Punkt für Sicherheit in Europa Krisenprävention.
 
Wir gehen davon aus, dass von Russland unter Putin kein Eroberungskrieg in Europa ausgehen wird.
 
Ungeachtet des Ukraine-Konfliktes sollte Europa die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegen.
 
Auslandsstationierungen von NATO-Truppen leisten keinen Beitrag zur politischen Stabilität in der Region. Die Gelder hierfür sollte man besser in die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region stecken.
 
Der Anteil der Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik am Bruttoinlandsprodukt dürfen nicht erhöht werden.
 
Es ist richtig, dass die Bundeswehr die Bedrohung aus dem Cyberraum sehr ernst nimmt. Die Rolle der Bundeswehr muss dabei auf eine verteidigungspolitische Rolle beschränkt bleiben. Ein Cyberangriff von außen darf nicht als Kriegsgrund betrachtet werden.
 
Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen nur im Rahmen eines UNO-Mandates erfolgen.
 
In den Bevölkerungsschutz muss investiert werden. Was nützen die höchsten Ausgaben für den Verteidigungsfall, wenn es für den Bürger im Kriegsfall keinen Schutz gibt.
 
Die Piratenpartei Reinickendorf fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den UN-Resolutionsentwurf über die weltweite Abschaffung von Atomwaffen unterstützt. 

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