Wo liegt die Zukunft der Europäischen Union?

Die Europäische Union befindet sich in einer existentiellen Krise. Stichworte: Brexit, nationalistische Strömungen, drohender Frexit, drohender Nexit, die Eurokrise, die Bankenkrise, die Staatsverschuldungskrise, die Geldschöpfungspolitik der EZB, die Rolle des ESM, die Flüchtlingskrise, der Nord-Süd-Konflikt, der Ost-West-Konflikt, die Konfrontationspolitik gegen Russland, die Haltung zu den USA, die Haltung zu Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA, die unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung der EU, die sozialen Spannungen innerhalb und zwischen den Staaten der EU.

Hier helfen keine Beschwörungsformeln elitärer Großsprecher in Brüssel und Berlin: “Wir müssen die EU weiter entwickeln“. Hier hilft nur eine klare Selbstfindungsanalyse über die zukünftige Politik der in der Europäischen Union verbundenen 27 Nationalstaaten. Die EU braucht dringend einen mit allen Mitgliedern abgestimmten Masterplan, der klar definiert, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren anstehen, wie diese aussehen und in welchen Zeitabschnitten sie umgesetzt werden. Zu dieser Selbstfindungsanalyse gehört eine klare Aussage, wie dieses europäische Gebilde in Zukunft aussehen soll. Nur eine rechtliche, fiskalische und politische stabile europäische Organisationsstruktur bildet die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa.

Manche meinen die Zukunft der Europäischen Union liege in der Weiterentwicklung eines Bundesstaates zu den Vereinigten Staaten von Europa. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung würde dies eine Europäische Regierung, ein Europäisches Parlament und oberste Europäische Gerichte beinhalten. Der Sitz der Europäischen Regierung und des Europäischen Parlaments es könnte Brüssel sein, aber auch eine andere Stadt, die noch festgelegt werden müsste. Das Bundestagsgebäude in Berlin stünde dann für andere Zwecke zur Verfügung. Einen solchen Bundesstaat würde man nach föderalistischem Prinzip in Bundes-, Länderebene und kommunaler Ebene organisieren. In Deutschland könnten das im legislativen Bereich die Landtage sein. In anderen Staaten Provinzen, Departments oder Regionen. Auf der unteren Ebene wären die Kommunen.

Das Europäische Parlament würde die Europäische Regierung wählen. Das Parlament wäre dann aufgeteilt in Regierungspartei und Opposition. Die Mitglieder des Parlaments könnten in europaweiten Listen gewählt werden. Es müsste das Prinzip gelten: „Eine Stimme, eine Stimmabgabe.“ Nationale Bevölkerungszahlen würden keine Rolle mehr spielen.

In seinem Buch „Europa ist tot, es lebe Europa“, erschienen im Bertelsmann-Verlag, stellt Thomas Schmid dem Bundesstaat das Modell eines Europäischen Staatenbundes entgegen, da er zweifelt, dass viele der jetzigen Staaten in naher Zukunft ihre nationale Souveränität und Identität aufgeben werden. Hauptzweck des Staatenbundes ist die Förderung des Freihandels. Auf europäischer Ebene sollen nur die Politikbereiche behandelt werden, die auf nationaler Ebene nicht sinnvoll geregelt werden können. Thomas Schmid will die bestehenden europäischen Institutionen nicht abschaffen. Er will nur, dass sich das Selbstverständnis der einzelnen Institutionen verändert. Thomas Schmid unterscheidet auf der europäischen Ebene zwei Bereiche. Auf der unteren Ebene sieht er entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung den Europarat und den Ministerrat, das Europäische Parlament, und den Europäischen Gerichtshof. Auf der supranationalen Ebene sieht er die Europäische Kommission, die ihre bisherigen Aufgaben beibehalten werden soll. Die Mitglieder der Institutionen der unteren Ebene, Europarat, Ministerrat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof sollen sich als Abgesandte ihrer Nationen fühlen, die nur die Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, die zwingend auf europäischer Ebene behandelt werden müssen. Bei den ursprünglichen Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Beneluxstaaten konnte man sich noch die Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa vorstellen. Von Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, also den osteuropäischen Ländern, die zuvor zwangsweise dem Ostblock angehört hatten, und unter großen Anstrengungen ihre nationale Souveränität errungen haben, kann man nicht erwarten, dass sie diese gleich wieder an einen europäischen Bundesstaat aufgeben werden. Ob die Eurozone Bestand hat, muss sich noch zeigen.

Mit seinem Modell einer europäischen Freihandelszone zeigt er eine Organisationsstruktur für Europa auf, die auch nach einem Zerfall der Eurozone Bestand haben wird. Zu Föderationen von Staaten schreibt er: “ Je einfacher und sparsamer sie institutionell verfasst und gegliedert sind, desto besser funktionieren sie. Desto leichter auch sind ihr Sinn und Daseinsberechtigung zu erkennen. Es ist schwer zu verstehen, dass so viele Verantwortliche der Europäischen Union das partout nicht verstehen wollen. Sehen sie gar nicht, dass sie mit ihrer ingenieurhaften Geschäftigkeit ebendas Europa untergraben, das sie doch zu stärken vergeben?“ Thomas Schmid ist Historiker. Das Vorbild dieses Europäischen Union sieht er in der Verfassung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und er kann dabei darauf hinweisen, dass dieses übernationale Gebilde immerhin 800 Jahre Bestand hatte.


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