Berlins Einnahmen höher als erwartet – wo bleibt der bezahlbare Wohnraum?!

Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.

Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze von 1 Mrd. Euro knacken würden [1]. In 2015 sind bereits Überschüsse von 500 Millionen Euro erzielt worden [2].

Dies legt den Verdacht nahe, dass der erwartete Geldsegen im Vorfeld künstlich klein gerechnet wurde und die Steuerschätzungen nicht sehr professionell durchgeführt wurden.

Zwar haben SPD und CDU im Haushalt für 2016/17 mehr Investitionen beschlossen, es wird aber zu Recht kritisiert, dass davon zu wenig Geld in die Hand genommen wird, um der wachsenden Stadt gerecht zu werden. “Bezahlbarer Wohnraum” wird weiterhin den Investoren überlassen.

Dabei kommt der Geldsegen gerade aus der Spekulation mit Wohnungen. 1,1 Milliarden Euro der Einnahmen sind alleine auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Das Geld stammt also größtenteils aus Spekulation, die den Wohnraum verteuert. Es wird aber nicht so investiert, dass es den Menschen zu Gute kommt, die unter dieser Entwicklung zu leiden haben und durch steigende Mieten in Außenbezirke oder – inzwischen auch – auf die Straße abgedrängt werden.

Ebenso ist es mit den überraschend hohen Ausgleichszahlungen des Bundes für die Integrationshilfe. Berlin verdient also an den Geflüchteten. Aber der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt wird nicht abgeholfen.
 
Fakt ist, dass der bestehende Haushalt keine Antwort auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt gibt. Die Ideen der neuen Regierung zur Verwendung der Überschüsse geben sie ebensowenig.

Stattdessen wird geplant, mit dem Geld das Sicherheitskonzept von Innensenator Geisel umzusetzen. Investiert wird also in die Überwachung der öffentlichen Plätze. Wenn wir schon nicht mehr wohnen können, dann hat Berlin dies in Zukunft wenigstens auf Kamera.

 
Quellen:
[3] http://www.morgenpost.de/berlin/article209117585/Berlin-verdient-an-der-Grunderwerbsteuer-1-1-Milliarden-Euro.html


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